Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt.  (...)

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)

(...) Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat. (...) 

(...) wir haben keine Initiativen ergriffen, um eine neue Verfassung zu erstellen (...)

(...) Wir haben am Freitag eine vereinbarte Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Plenum. (...)