Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
