(...) ich stehe bezüglicher Ihres Anliegens mit dem Kollegen Stephan Stracke in Kontakt. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir uns umgehend bei Ihnen melden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine Auskunft über die Arbeiten innerhalb der Regierungsfraktionen beziehungsweise der Regierung geben. Inwieweit an dem Thema derzeit gearbeitet wird, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Elternunterhalt.
(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)