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Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Elternunterhalt.

(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)

(...) Damit entlasten wir unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)

(...) Also kann Ihnen auch das Ministerium die Frage nach dem Sachstand am besten beantworten. Ich weiß nicht, was daran respektlos ist. (...)

(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Dies wurde auch in den Beschlüssen der (...)