Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Entscheidung über diese Regelung ist uns als SPD nicht leichtgefallen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung einen weiteren deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern wollen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir an zahlreichen Stellen Veränderungen und Abmilderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durchgesetzt.

Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.

Die AfD hat Ihre Position hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung nicht verändert.

An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.

Cannabis bleibt ein Gesundheitsrisiko und darf nicht als harmloses Freizeitprodukt staatlich normalisiert werden.