Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich sehe hier ganz klar Handlungsbedarf! Wichtig hierbei ist, dass dies im vertretbaren Einklang mit der Natur, der Umwelt und den neu Betroffenen geschieht. (...)

(...) gilt es weiter, den Bund davon zu überzeugen, dass die Hochstraße Süd schlüssigerweise Teil der Lösung sein muss und damit auch Teil der Bundesförderung sein sollte. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)

(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)

(...) Verschiedene Anwohnerforen und Bürgerversammlungen haben die Kritik zum Ausdruck gebracht. Die Bürger haben sich auch an mich als direkt gewählten Abgeordneten gewandt, was ich ernst nehme und eine Lösung suche. Nachdem es bislang Prüfaufträge an die Verwaltung gab, hat die neue CDU-Ratsfraktion nunmehr einen Beschlussantrag zur Wiederherstellung der Querung an der Erzberger Straße in den Stadtrat eingebracht. (...)

(...) Deshalb werde ich das Problem auf jeden Fall aufgreifen und mich in dieser Frage mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen. (...)