Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

gern beantworte ich Ihre Fragen, weil ich den Eindruck habe, daß einige

meiner Antworten und die damit verbundenen Lösungsvorschläge nicht adäquat

deutlich wurden.

(...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich ist die Ballermanisierung von Teilen Friedrichshains schon mehr als bloße Belästigung. Die immer wieder vom Berliner Senat gefeierten Übernachtungszahlen verschleiern das Ausmaß der Beeinträchtigung für die Anwohner*innen in den Kiezen. (...)