Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2024
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
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Frage von Christian F. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
Klar ist: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.
Frage von Allvis H. • 14.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.
Frage von Erhard J. • 30.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Höflich verweise ich Sie auf meine Beantwortung Ihrer Anfrage vom 24.04.2024.
Frage von Erhard J. • 27.04.2024
Antwort von Jan Ralf Nolte AfD • 08.07.2024
Eine Verkleinerung des Bundestags mittels einer Wahlrechtsreform begrüße ich ausdrücklich
Frage von Erhard J. • 25.04.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 06.07.2024
Über ein neues Wahlrecht sollte mit Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag entschieden werden.