Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 15.03.2019

(...) klare Antwort: Nein. Zu vergleichen, welche Gesellschaft finanzielle Mittel nötiger hat, ist zynisch. Deutschland verspricht einem vom Krieg gezeichneten Land im Rahmen humanitärer Hilfe Unterstützung, um Nahrungsmittel und Medizin sowie Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. (...)

Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort von Frank Müller-Rosentritt
FDP
• 07.02.2019

(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

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