(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
(...) Das Problem ist, dass viele Kommunen in Thüringen über lange Zeit entweder gar keine entsprechende Ausbausatzung besaßen oder diese rechtswidrig waren (z.B: fehlerhafte Bekanntmachung etc.). Deshalb erließen viele Kommunen nachträglich neue Satzungen, die die Rechtsmängel der alten Satzung "heilten". (...)
(...) Aber natürlich ist in unserem Gesundheitssystem auch aktuell nicht alles perfekt. So haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Einen Teil dieser Vorhaben konnten wir bisher im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und dem Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) bereits umsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,