Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
Antwort 29.11.2023 von Anja Schulz FDP
Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden
Antwort 14.12.2023 von Andrew Ullmann FDP
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Nein, dies halte ich nicht für möglich.