Antwort 17.12.2024 von Michael Roth SPD
Der Vergleich mit dem NATO-Doppelbeschluss liegt nahe, jedoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in wesentlichen Punkten.
Der Vergleich mit dem NATO-Doppelbeschluss liegt nahe, jedoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in wesentlichen Punkten.
Jedes Land hat die souveränen Entscheidungen eines anderen zu dulden, solange es im Rahmen des Völkerrechts ist
Wir bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Ich persönlich bin überzeugt, dass dies der beste und sicherste Weg für nachhaltigen Frieden in Europa wäre