Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch sehe ich keine Anzeichen für "Klientelpolitik" bei dem Rettungspaket. Es werden nicht Banker saniert, sondern das deutsche Bankensystem gerettet. (...)

(...) Hierfür setzen wir Grüne uns genauso ein, wie für mehr Energiesparen, mehr Effizienz (beispielsweise durch eine bessere Wärmedämmung) und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur wenn wir Energie sparen oder erneuerbar erzeugen werden wir uns von dem zwangsläufigen Preisanstieg bei konventionellen Energieträgern (aufgrund rückläufiger Vorkommen) abkoppeln können. (...)

(...) Wie das gesamte Reformpaket zur Unternehmensteuer 2008, so stellen auch die Regelungen zur Abgeltungssteuer einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. Wir haben zentrale Forderungen durchgesetzt, wie die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt.Die Einführung einer Abgeltungssteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. (...)

(...) Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Freilich, dem billigen Antiamerikanismus in unserem Land traue ich nicht. (...)

(...) Die Erfahrung hat gezeigt, dass Personaldebatten meist unfruchtbar verlaufen und nur in Ausnahmefällen geführt werden sollten. Ich erachte es als sinnvoller, über die besseren Mittel und Wege und damit in Sachfragen zu streiten. (...)

Sehr geehrter Herr Waxweiler,

gern nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Bitte schreiben Sie mich direkt an, da ich den persönlichen Kontakt zu den Mitbürgern herstellen möchte.