Antwort 12.05.2022 von Matthias Seestern-Pauly FDP
In dieser Legislaturperiode haben sich die Ampelpartner vorgenommen, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 20.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer Cannabis als Medizin erhält, aber nach ärztlicher Einschätzung in der Lage ist, sicher Auto zu fahren, sollte das auch tun dürfen. Dafür können Ärzt*innen eine Bescheinigung ausstellen.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 09.05.2022 von Nina Andrieshen SPD
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Antwort 31.05.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.
Antwort 09.05.2022 von Tobias Finke Die PARTEI
Es ist längst überfällig, dass Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert wird.