Des Weiteren gehört Säkularismus, also die strenge Trennung von Staat und Religion, quasi zur politischen DNA der Linken. Dementsprechend werden wir jeden Versuch abwehren, religiöse Regeln zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen.
Der politische Islamismus ist demgegenüber Nährbodden für islamistischen Terrorismus. Die dahinterstehende Ideologie ist Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft.
Unter diesem Link finden Sie meine jüngste Parlamentsrede zum Thema: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/5--november-2020/5-november-2020---66--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger--cdu----as.html
Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.
Existenzminimum 10 Millionen - Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt
Mit Respekt vor der Entscheidung des Souveräns. Echte Basisdemokratie geht aber weiter und sucht Lösungen, die auch die Minderheiten mit tragen können.