Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden –konsequent und ausnahmslos, auch im Mittelmeer. Daher kommt das tausendfache Sterben der Geflüchteten einer Bankrotterklärung an die Menschenrechte gleich und darf so nicht weiter hingenommen werden. Kurzfristig wollen wir GRÜNE mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine europäische, zivile Seenotrettung aufbauen; finanziert von den Mitgliedsstaaten der EU. (...)

(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)

Ich unterstütze das Anliegen der über 250 Nichtregierungsorganisationen an die Kanzlerin mit voller Kraft. Die dort erhobenen Forderungen sind auch meine:

(...) Ich habe Ihnen bereits bei früheren derartigen Anfragen Ihrerseits ein persönliches Gespräch angeboten. Das hatten Sie damals abgelehnt. (...)

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)