Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
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Antwort 06.05.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) Ich denke aber, dass Sie darauf anspielen, dass asylberechtigte Flüchtlinge in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie können auch bereits nach 3 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind. (...)
Antwort 18.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten
(...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)
Antwort 18.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten
(...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)
Antwort 06.08.2019 von Dennis Radtke CDU
(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)
Antwort 16.05.2019 von Jürgen Hardt CDU
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)