Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
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Antwort 17.11.2022 von Daniel Baldy SPD
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.02.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Atomdeal“ ist eine, die – soweit ich weiß – von unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock auch im europäischen Raum sowie mit europäischen Partnern weltweit diskutiert wird.
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.