Frage von Günther G. • 31.01.2025

Antwort von Inge Gräßle CDU • 05.02.2025
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.
Aus meiner persönlichen christlichen Sicht ist es dringend notwendig, Verantwortung zu übernehmen und die Systeme neu zu ordnen. Wir brauchen eine dringende Wende in der Migrationspolitik für ein gutes Miteinander in unserem Land.