Werden Sie für die Demokratie einstehen und die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (das nächste Mal) mittragen?
Sehr geehrter Herr Orthey,
mit sehr viel Befremden musste ich das Verhalten der Union bei der Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Kenntnis nehmen.
Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität und Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig. Ich als Frau teile ihre Meinung!! Selbst wenn Sie persönlich diese Meinung nicht teilen sollten: Frau Brosius-Gersdorf ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibungsrechte!
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz!
Der Skandal darf sich für unsere Demokratie nicht wiederholen!
Sehr geehrte Frau S.,
als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten teile ich daher nicht öffentlich mit. Ich kann jedoch versichern, dass ich Entscheidungen dieser Tragweite stets mit Verantwortung und im Bewusstsein ihrer Bedeutung für die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts treffe.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden
Als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.
In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
ist nun verfügbar