Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Kürzung des THW-Etats von 158 Mio. Euro ist eine fatale Botschaft. Wir halten die Regierungsparteien an, den Etat zu erhöhen.

Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.

steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.

Für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ist klar: Die Bundesregierung muss die Bürger*innen noch weiter gezielt entlasten – und das noch in diesem Herbst.