Antwort 14.05.2022 von Sascha Lienesch CDU
Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP haben im Bundesrat beantragt, dass auch Rentnerinnen und Rentner etwas entlastet werden
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Antwort 07.06.2022 von Dirk Panter SPD
Für mich ist klar, dass laufende Aufgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren sind. Aber Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
zum meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine Möglichkeit für Ihre Schwester gibt, in die GKV zu wechseln.
Antwort 18.05.2022 von Thomas Kutschaty SPD
Bitte wenden Sie sich an das zuständige Sozialamt mit der Bitte, Sie hier zu beraten.
Antwort 23.05.2022 von Joachim Herrmann CSU
Ein freies Wahlrecht der Krankenversicherung zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und GKV besteht jedoch in der bundesrechtlich vorgegebenen Systematik nicht.