Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Simon Rottloff
Antwort 08.08.2017 von Simon Rottloff SPD

(...) Zu meiner persönlichen Position: So charmant das „Nordische Modell“ auf den ersten Blick sein mag, ich persönlich glaube, dass Prostitution nicht auszumerzen ist, auch nicht durch die Kriminalisierung der Freier. Hier sehe ich eher die Gefahr, dass das Gewerbe noch mehr in den Schatten rückt und sich die Verhältnisse für die Prostituierten nochmals erheblich verschlechtern könnten. (...)

Portrait von Michael Weber
Antwort 09.08.2017 von Michael Weber CDU

(...) Sollte es aber der Fall sein, dass gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird, werde ich das in der kommenden Legislaturperiode prüfen und mich dann selbstverständlich dafür einsetzen, dies zu ändern. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 26.07.2017 von Friedrich Straetmanns BSW

(...) Neben dem menschlichen Leid kann ich die Differenzierung nicht verstehen. Ich trete daher aus humanitären Gründen für eine Gleichbehandlung ein. Ohne wenn und aber! (...)

Frage von Karin V. • 21.07.2017
Frage an Wiebke Esdar von Karin V. bezüglich Frauen
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 11.08.2017 von Wiebke Esdar SPD

(...) Aber eins ganz deutlich: nach allem, was ich bisher gelesen habe lautet meine Antwort auf ihre Frage ja, es erschließt sich mir nicht, warum Frauen / Eltern, die unverschuldet eine späte Tot- bzw. Fehlgeburt erleiden, zusätzliche Pflegeversicherung bezahlen sollen, obwohl der Willen ein Kind zu bekommen erkennbar vorhanden war. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 22.08.2017 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Vorteil "kinderloser Versicherter" in der sozialen Pflegeversicherung beitragsrechtlich kompensiert werden muss. Deshalb wurden vom Gesetzgeber Beiträge für Kinderlose zur Pflegeversicherung um 0,25% erhöht. Dabei wurde nicht darauf abgestellt, weshalb jemand Kinder oder keine Kinder hat. (...)

Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort 21.07.2017 von Jasmin Wahl-Schwentker FDP

(...) eine Ungleichbehandlung dieser Fälle ist nur gerechtfertigt, wenn sie nicht als (im Wesentlichen) gleich einzuschätzen sind. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Art 3 GG vor. (...)