Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.

Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.

die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Atomdeal“ ist eine, die – soweit ich weiß – von unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock auch im europäischen Raum sowie mit europäischen Partnern weltweit diskutiert wird.

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.