Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 03.01.2023
Stimmt es, dass der damalige Verkehrsminister, Herr Scheuer, alleinverantwortlich die Unterschrift zum Auftrag der Pkw Maut geleistet hatte?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 05.06.2023 von Julia Klöckner CDU

Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.

Frage von Dirk B. • 01.01.2023
8
Verlustverrechnung bei Termingeschäften (Begrenzung der anrechenbaren Verluste auf 20.000 Euro) Wird eine Änderung der Anrechnung in der nächsten Zeit erfolgen oder nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Alexander M. • 20.12.2022
17
Wieso verbietet die BaFin Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger, wenn Privatanleger explizit durch den Staat über die sogennante Bindingsteuer insolvenzgefährdet werden?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Thomas P. • 19.12.2022
Wie schätzen Sie 3 Jahre nach der Verabschiedung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die damaligen Verhandlungen ein? Wären Sie heute bereit, den Inhalt der Gespräche mit der SPD offen zu legen?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 19.12.2022 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Edwin S. • 05.12.2022
Gilt die Aufhebung der Verlustverechnungsbeschränkung rückwirkend zumindest auf den 01.01.2021?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.