die Diäten sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.
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... an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln. ... Sinken die Nominallöhne, so sinken auch die Abgeordnetendiäten.
Ungerecht behandelt werden ferner Rentner und Studenten. Dabei betrifft es ja gerade in diesem Bereich einkommensschwache Haushalte besonders!
als Ampel-Regierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete zu prüfen. Etwas, das wir Freien Demokraten schon in der letzten Legislaturperiode angeregt hatten.
Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Als Ampelregierung haben wir deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen: