(...) Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt -- sie ist somit nicht individualisierbar -- und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrke,
(...) Aktuell ist der jetzige Finanzminister wiederum damit einverstanden, dass Frankreich die Umsatzsteuer für bestimmte Dienstleistungen senkt. In diesem Zusammenhang wird auch über entsprechende Initiativen für die Bundesrepublik neu diskutiert. (...)
(...) ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (...) In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. (...)