Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne W. • 19.06.2022
Wieso bekommen Wohngeldempfänger nicht die 200 Euro aus dem Entlastungspaket obwohl dies auch zu den Sozialleistungen gehört? Bei Hartz 4 Empfänger werden die Heizkosten komplett übernommen
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Jakob B. • 19.06.2022
Sehr geehrte Frau Schmidt, bis zum 31. August 2022 gilt die aktuelle Version der Einreiseverordung. Ist es möglich, dass diese auch vor dem 1. September noch geändert?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 13.07.2022 von Dagmar Schmidt SPD

Derzeit sind dem Ausschuss für Gesundheit, bzw. dem Deutschen Bundestag keine konkreten Pläne zur Verlängerung oder Nachfolgeregelung der Einreiseverordnung zum 01. September 2022 bekannt.

Frage von Michael K. • 19.06.2022
Könnten Sie sich vorstellen öffentlich Position gegen die Auslieferung Assanges zu beziehen? Sehen Sie Pressefreiheit nicht in Gefahr durch diesen Vorgang?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.06.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.