(...) 3) Bis zur vergangenen Legislaturperiode konnte eine Eheschließung unter Umständen schon ab 16 Jahren erfolgen – unabhängig von der Nationalität. Nach dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetz ist eine Eheschließung erst dann möglich, wenn beide Parteien volljährig sind. (...)
(...) hierzu kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Eine politische Fragestellung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne können Sie mir jedoch die Ihnen gegebene Antwort des Landkreistages zusenden. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Dass der Atheismus, das Judentum oder das Christentum zu Deutschland gehören ist glücklicherweise derzeit nicht umstritten. Wir erleben aber einen massiven Anstieg des antimuslimischen Rassismus, den Horst Seehofer mit seiner Äußerung weiter befeuert. Deshalb kommt dem Islam eine besondere Bedeutung zu. (...)
(...) Der Art. 139 GG regelt, dass die Entnazifizierungsvorschriften nicht vom Grundgesetz tangiert werden. Sie existieren weiter. (...)