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(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)
(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)
(...) Im Übrigen finde ich nicht, dass in Zusammenhang mit Menschen die Formulierung "entfernt" richtig gewählt ist. Es handelt sich bei den Protestierenden um Menschen, die viel durchgemacht haben und die keine zu entfernenden "Sachen" sind. (...)
(...) Um die Lärm- und Schadstoffbelastung wirksam zu reduzieren, muss der Autoverkehr durch die Innenstadt insgesamt reduziert werden. Das Ziel der Linken ist eine Verkehrswende, die Mobilität ohne Auto möglich macht. (...)
(...) Eine Sicherheitsüberprüfung für einen Besuch in der Elbphilharmonie ist nicht vom Hamburgischen Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz gedeckt. Es ist bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da der sog. (...)