Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Alle Infos rund um die Förderregeln finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.
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Tatsächlich sehe ich die Herausforderung angesichts weltweit immer noch steigender Emmissionen weniger in der Vermittlung der Problematik als vielmehr in der konkreten Umsetzung
Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.

Mobbing ist ein Thema das mich auch schon beruflich beschäftigt hat. Die Initiative die wir gerade auf Landesebene umsetzen bezieht sich auf Verhinderung durch Hass und Hetze im Netz. Das Gesetzesverfahren läuft dazu.