
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird
Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.