Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Muhsal
Antwort von Wiebke Muhsal
AfD
• 17.05.2016

(...) Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“ (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 26.01.2016

(...) Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zur Verschärfung des EU-Waffenrechtes. Eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen (Feuerwaffenrichtlinie von 1991 sowie Verordnung über Mindeststandards bei Deaktivierung von Feuerwaffen) war bereits seit April 2015 beabsichtigt. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 11.01.2016

(...) Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. (...)

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