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Jakob von Weizsäcker
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Frage von Sascha K. •

Frage an Jakob von Weizsäcker von Sascha K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr von Weizsäcker,

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart von der Juristenfakultät Uni Leipzig bezeichnet den Vorstoss der EU-Kommission "unionsrechtswidrig" Hier der Link zum Gutachten: http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/202-rechtsanalyse Werden Sie die Enteignung der legalen, gesetztestreuen Waffenbesitzer mit vorantreiben?

Ich freue ich mich über Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

S. K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochene Drucksache 732/13 des Deutschen Bundesrates bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels” COM(2013) 716 final. Sie bezieht sich nicht auf den aktuellen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen COM(2015) 750 final. Durch den Bundesrat liegt ein Beschluss vom 29. Januar 2016 vor, der von dem aktuellen Kommissionsvorschlag Kenntnis nimmt. Eine Zuständigkeit der EU wird darin nicht in Frage gestellt.

Der Vorschlag wird zurzeit vom Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament behandelt. Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie sich an meine zuständige Kollegin Evelyne Gebhardt wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Weizsäcker