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(...) Hier hatten wir allerdings – anders als beim Thema Rüstungsgüter – ein wichtiges Argument auf unserer Seite: Wir konnten uns auf den Atomausstieg berufen. Die Bundesrepublik hat sich als Land schlicht auf den Weg gemacht, aus der Atomkraft auszusteigen. Da uns ein solches Argument beim Thema Rüstungsgüter fehlt, sehe ich hier keine Chance für eine landespolitische Intervention – und umso dringenderen Bedarf nach einer Lösung auf Bundesebene, für die sich u.a. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.

Mit freundlichen grüßen

Martin Kolb

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meiner Arbeit insgesamt für größtmögliche Transparenz einsetze und entsprechende Vorgänge, sollte ich diese kritikwürdig finden, auch offen anspreche. So habe ich mich zum Beispiel innerhalb des Verkehrsausschusses vehement für die Veröffentlichung der Gutachten zu Stuttgart 21 eingesetzt. (...)

(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)