
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Derartig lange Wartezeiten sind menschenunwürdig und tragen zu Konflikten aufgrund gereizter Stimmung unter Asylbewerbern bei. (...)

(...) Selbstverständlich verurteilt die AfD aufs Schärfste links- oder rechtsradikale Gewalttaten, einzig und allein der Staat besitzt das Gewaltmonopol. (...)


(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)

(...) Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. (...)