Antwort 28.05.2020 von Markus Ferber CSU
solide Finanzierung des Wiederaufbauplans
solide Finanzierung des Wiederaufbauplans
(...) Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten (...)
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
(...) Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen. (...)
(...) Die Tatsache, dass jeder auf unterschiedliche Art von steuerfinanzierten Gütern profitiert, liegt in der Natur der Sache (...)