(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.07.2020 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.07.2020 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)
Antwort 26.05.2020 von Florian Hahn CSU
(...9 Ich hoffe sehr, dass wir wie geplant Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr aufnehmen können. (...)
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU
Antwort 11.05.2020 von Christian Petry SPD
Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.