Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Petry
Antwort von Christian Petry
SPD
• 11.05.2020

Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 20.05.2020

(...) Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt. (...)

Portrait von Angelika Glöckner
Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 14.05.2020

(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin bin ich der Auffassung, dass die Grenzkontrollen und faktischen Grenzschließungen beendet werden müssen.  (...)

Bild von Johannes Schraps
Antwort von Johannes Schraps
SPD
• 25.06.2020

(...) Für mich gilt: Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union mit den europäischen Grundfreiheiten. (...)

E-Mail-Adresse