Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Stephan Hösl MdL
Antwort 06.05.2024 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER

Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 04.03.2024 von Tilman Kuban CDU

Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden