(...) Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium. (...)
Sehr geehrter Herr K. ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.12.2017.
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
(...) Parallel zu einem Koalitionsvertrag sind die beteiligten Fraktionen aber auch dazu aufgerufen, eigene Zukunftspapiere zu entwickeln, um ihre langfristigen Standpunkte für die bevorstehenden Herausforderungen zu verdeutlichen. Die Große Koalition wird dann erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zum Abbau von Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beizutragen - nicht zuletzt auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Dies ist - neben inhaltlichen Vereinbarungen - eine gesellschaftliche Verantwortung der gewählten Politikerinnen und Politiker, um die wir wissen und der wir im stetigen Dialog gerecht werden wollen." (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) die von Ihnen erwähnte Bemerkung war darauf bezogen, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU definieren. Wir gehen jetzt selbstbewusst in Gespräche mit der Union und werden deutlich machen, welche Themen uns wichtig sind, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der Ausdruck "teuer" bezog sich also nicht auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und ich denke, dass dies auch deutlich war. (...)
(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)