(...) Als Landtagsabgeordnete werde ich mich ganz sicher für generelle Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Eirichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen einsetzen. Ein landesweites Gesetz für Tempo 30 würde für Klarheit in allen Kreisen und Kommunen sorgen. (...)
(...) Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder. In ihrem Zentrum stehen Kinder als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten. (...)
(...) gerne unterstütze ich Sie und das Tutzinger Plädoyer. Die Ökonomisierung der Medizin bedroht tatsächlich eine kindgerechte Versorgung auf angemessenem Niveau. Als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mir besonders das 3. (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der CSU auch die internationale Umsetzung von Kinderrechten ein großes Anliegen ist. Dazu hat das CSU geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 erstmals eine Strategie veröffentlicht, um junge Menschen systematisch als Träger eigener Rechte in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass ich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz für überflüssig halte. Kinder stehen schon heute unter dem Schutz des Grundgesetzes und können sich auf alle Grundrechte berufen, soweit sie dafür mündig sind. (...)