
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
