Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD Berlin und ich als momentan Verkehrspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrstoten und -verletzten. Es muss mehr und kontinuierliche Geschwindigkeitsmessungen geben, denn bei überhöhter Geschwindigkeit kommt es allgemein zu mehr Unfällen (mit Personenschäden). Daher befürworten wir auch die Prüfung und Anordnung weiterer Tempo-30-Zonen und wwrden uns weiter für solche einsetzten - vor allem auf bezirklicher Ebene. (...)

(...) Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. (...)

(...) In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“. (...)

(...) 1. Als Kandidat der Freien Demokraten setze ich mich vehement für die Legalisierung von Cannabis und dessen Verkauf in lizenzierten Shops ein. Somit können die Konsumenten Cannabisprodukte legal erwerben, der Jugendschutz kann sicher gestellt und eine Geldquelle der organisierten Kriminalität geschlossen werden. (...)

(...) Wenn man gegen Dealer vorgehen will, dann doch bitte aber so, dass auch die umliegenden Bereiche bestreift werden. Für ein subjektives Sicherheitsgefühl hat das bei mir auf jeden Fall nicht gesorgt. (...)

(...) Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. (...) Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. (...)