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Harald Moritz
DIE GRÜNEN

Frage an Harald Moritz von Trbet Jramynh bezüglich Innere Sicherheit

02. September 2016 - 15:19

Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. Diese Angelegenheit wird aber leider immer mehr auch ein Problem auf Treptower Seite. Und zwar auf dem vom Görlitzer Park ausgehenden alten Bahndamm entlang der Kiefholzstraße und im Schlesischen Busch. Einige Anwohner sind auch hier bereits extrem genervt. Niemand möchte solche Zustände wie auf Kreuzberger Seite.
Mich würde interessieren, was können Sie oder Ihre Partei tun, damit es nicht auch bei uns zu solchen Verhältnissen kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es sich um ein Areal unweit der Bouché-Grundschule handelt. Ich stelle diese Frage allen Direktkandidaten im Wahlkreis, um mir ein Gesamtbild der einzelnen Standpunke machen zu können. Ich denke, dass dieses Thema in Alt-Treptow in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Trbet Jramynh
Antwort von Harald Moritz
04. September 2016 - 13:22
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Jramynh,
Ich glaube die Probleme sind nicht auf einen Ortsteil oder Bezirk begrenzt und man kann das Problem des illegalen Drogenhandels auch nicht isoliert in einem Ortsteil bekämpfen.
Das zeigt sich ja gerade am Beispiel des Görlitzer Park, der zur "Null-Toleranz- Zone" erklärt wurde. Dort wurde mit einen enormen Aufgebot von Polizei versucht dem Drogenhandel Herr zu werden. Mit welchem Ergebnis, diese Strategie ist gescheitert und in dem Zuge sind auch Drogendealer in umliegende Gebiet ausgewichen, so zur Warschauer Brücke oder auch zu uns in den Schesischen Busch oder den Bahndamm, und dort geblieben.
Zuständig ist in erster Linie der Innensenator.
Der Bezirk Friedrichshai- Kreuzberg hat einen Versuch unternommen eine legale Abgabestelle für Cananabis einzurichten, dies ist aber nicht zugelassen worden. Damit sollte dem illegalen Drogenhandel die Basis entzogen werden.
Angesichts des großen Cannabiskonsums, und dementsprechend großer Zahl von Konsument*innen ist die Verbotspolitik gescheitert. In einigen Ländern ist der Cannabiskonsum auch legalisiert worden und es kam danach nicht zu einem sprunghaften Anstieg des Verbrauchs.
Im Mittelpunkt der Drogenpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen steht die Pävention.
Wir setzen auf frühzeitige Maßnahmen, um Abhängigkeit und riskanten Konsum zu verhindern
oder zu verringern.
Wir wollen eine Drogenpolitik, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt, und
gesundheitspolitisch konsequent handelt anstatt Nutzer*innen zu kriminalisieren.
Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene,
- für einen effektiven Jugendschutz,Jugendliche sollen gar nicht erst anfangen und riskanter
Konsum möglichst früh erkannt und Hilfe ermöglicht werden;
- für einen effektiven Verbraucherschutz, kontrollierte Herstellung soll Verunreinigungen
und zu hohen Wirkstoffgehalt verhindern;
- für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, Straßenhandel wird dadurch ausgetrocknet;
- für eine Entlastung von Polizei und Justiz, nicht mehr unzählige Arbeitsstunden für
überflüssige Verfahren aufwenden müssen.

Mit einer solchen Politik, kann sich die Polizei auch verstärkt der Verfolgung anderer Kriminalität wie Diebstählen, Raub oder Körperverletzungen u.a. beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Moritz