Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Ich bin da klar: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten und es gibt keine Koalition mit der Linken.
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.