Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Mareike Engels
Antwort 31.01.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.

Portrait von Cem Berk
Antwort 02.01.2022 von Cem Berk SPD

Die Arcadis Germany GmbH wurde nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern von der Deutschen Bahn beauftragt. Die Deutsche Bahn selbst ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts und war für die Durchführung des Vergabeverfahrens allein verantwortlich.

Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 02.02.2022 von David Christopher Stoop Die Linke

Den Verzicht auf europaweite Ausschreibungen in der Vergabe kritisieren wir prinzipiell scharf.

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 24.12.2021 von Malte Kaufmann AfD

Gegenteilige Meinungen bzw. Fragen dürfen selbstverständl. geäußert/gestellt werden, solange Nutzer nicht beleidigen,herabwürdigen oder Hass & Hetze verbreiten.

Portrait von Dennis Thering
Antwort 13.07.2022 von Dennis Thering CDU

Das Dialogforum sollte eine ordnungs- und gesetzesgemäß organisierte und transparente Plattform zur Diskussion aktueller Bahnprojekte sein.