Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Informationen über Unregelmäßigkeiten werden durch die Zugbegleiter/Kundenbetreuer bei der Transportleitung (der DB Netz AG) erfragt, wohin die entsprechenden Informationen unaufgefordert durch das betroffene nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (in dem von Ihnen geschilderten Fall das Unternehmen ALEX) kommuniziert werden oder von wo sie bei dem Unternehmen erfragt werden. Entsprechende Informationen über Unregelmäßigkeiten im betrieblichen Ablauf können durch die Unternehmen der DB AG (DB Fernverkehr AG, DB Regio oder auch an den Bahnhöfen durch DB Station&Service AG) nur weitergegeben werden, wenn sie durch das nichtbundeseigene Unternehmen übermittelt werden. (...)

(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre mit Steuermitteln der entstandene Schaden an die Bahn zurückzahlen; diese Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)

(...) Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben liegt die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei den Ländern. Der Bund kann sich an der Finanzierung beteiligen, er kann jedoch keinen Einfluss auf die Planungen nehmen. (...)

(...) Damit sieht die DGU das Tragen eines Fahrradhelmes als Schutzmaßnahme als wissenschaftlich erwiesen an. Dennoch gibt es meiner Ansicht nach Gründe, die gegen eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrende sprechen. Die Einführung einer generellen Helmpflicht führt Studien zufolge zu einem Rückgang der Fahrradnutzung und damit zu einer Zunahme des Autoverkehrs. (...)

(...) Ich stehe zu S21, hoffe auf neue Mehrheiten bei der nächsten LTW, um endlich auch die anderen Projekte im Nah-, Regional- und Fernverkehr zu realisieren, die in Ba-Wü seit Jahrzehnten teilweise auf der Planungshalde liegen, sehe gerade als Mannheimer viele Gründe, für S21 zu sein, sehe hier weder den Grund für außerparlamentarischen Widerstand noch einen, bestimmte Parteien bestrafen zu wollen und verstehe - das sei mir abschließend erlaubt, zu sagen - die GRÜNEN bis heute nicht in ihrem eifernden und fast religiösen Anti-S21-Getue. (...)

Sehr geehrte Frau Unterdorf,