Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
(...) das ist richtig und ich kritisiere diesen Beschluss. Zum einen wird jeder Bürger, der einen Führerschein hat, verpflichtet, die Kosten zu übernehmen und sich auch dem bürokratischen Aufwand zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
(...) Gerade durch die Umgestaltung des Ostpreußenplatzes hat der Parkdruck auch noch zugenommen. (...)
(...) Denn wenn es nach mir ginge, hätten wir eine autofreie Innenstand und damit wären Friedrichshain und Kreuzberg weitestgehend autofrei, aber leider sind wir aktuell weit davon entfernt. Dennoch sollten wir dieses politische Ziel weiter verfolgen. (...)
