(...) das ist richtig und ich kritisiere diesen Beschluss. Zum einen wird jeder Bürger, der einen Führerschein hat, verpflichtet, die Kosten zu übernehmen und sich auch dem bürokratischen Aufwand zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
(...) Gerade durch die Umgestaltung des Ostpreußenplatzes hat der Parkdruck auch noch zugenommen. (...)
(...) Denn wenn es nach mir ginge, hätten wir eine autofreie Innenstand und damit wären Friedrichshain und Kreuzberg weitestgehend autofrei, aber leider sind wir aktuell weit davon entfernt. Dennoch sollten wir dieses politische Ziel weiter verfolgen. (...)
(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)