(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)
(...) Fest steht, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Insbesondere streben wir schnellere und konsequente Abschiebungen von Personen an, welche offensichtlich kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten. (...)
(...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Beim Öffnen der Grenzen im Herbst 2015 sind unkontrolliert viele Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dabei wurden von der Bundesregierung, nicht nur von der Bundeskanzlerin Angela Merkel allein, aus humanitären Gründen die Regelungen des Dublin-Abkommens vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war in der damaligen Situation m.E. (...)