Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank Z. • 23.08.2017
Antwort von Franziska Brychcy Die Linke • 21.09.2017 (...) setzt sich für eine friedliche internationale Ordnung ein und möchte Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beenden. Die Bundeswehr soll sich auf die verfassungsgemäße Aufgabe der territorialen Verteidigung konzentrieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern (über die Amtshilfe hinaus) lehnen wir strikt ab. (...)
Frage von Rainer E. • 23.08.2017
Antwort von Henning Otte CDU • 01.09.2017 (...) Dies geschah nach den Regeln des Bundestages zeitgerecht und viel früher. Richtig ist, dass der Bundestag diese Angaben nach der letzten Bundestagswahl wieder von der Homepage genommen hatte, da ich übersehen hatte, dass ich der Verwaltung melden sollte, welche Nebentätigkeiten fortbestehen. Ich war irrigerweise davon ausgegangen, dass ich nur Änderungen melden müsste. (...)
Frage von Matthias S. • 23.08.2017
Antwort von Kai Seefried CDU • 23.08.2017 (...) Sehr geehrter Herr Schwed, wie wir uns grundsätzlich eine Stärkung der Polizei vorstellen, können Sie gerne umfassend im Entwurf des Regierungsprogramms nachlesen. Sie finden es unter: http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/ . (...)
Frage von Nikolaus H. • 22.08.2017
Antwort von Markus Paschke SPD • 08.09.2017 (...) Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Ich persönlich bin gegen die Lieferung von Kleinwaffen und sonstige für Angriffe geeignete Waffen an Saudi-Arabien. (...)
Frage von Heide-Marie L. • 21.08.2017
Antwort von Eric Holtschke SPD • 22.08.2017 (...) Eine Lösung im Syrienkrieg kann nur mit Russland erfolgen. Es ist in unserem Interesse, dass die Spirale der Gewalt und des Staatszerfalls in der Region durchbrochen wird. Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren. (...)
Frage von Karlheinz B. • 21.08.2017
Antwort von Alexander King BSW • 21.08.2017 (...) Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden. (...)