Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 19.12.2023

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 22.09.2023

Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 22.09.2023

Ansprechpartner für Anliegen rund um den Bezug der SED-Opferrente ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Frage von Gabriele S. • 07.08.2023
Portrait von Zoe Mayer
Antwort von Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.11.2023

Als Grüne setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, in der Rentner*innen nicht benachteiligt werden.

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 01.07.2024

für kontinuierlich gezahlte staatliche Leistungen, wie etwa die Opferrente, ist in der Regel das Jahreseinkommen entscheidend.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 18.12.2023

Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen

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