Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 25.03.2019

(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)

Portrait von Constanze Krehl
Antwort von Constanze Krehl
SPD
• 02.04.2019

(...) Leider haben wir die Abstimmungen verloren und werden uns nun der Mehrheit beugen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Mitgliedstaaten (im Rat) abstimmen werden. (...)

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