Frage an Joachim Zeller von Wbfhn Snyyre bezüglich Bürgerrechte

23. März 2019 - 10:54

Sehr geehrter Herr Zeller,

mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion um die EU-Urherberrechtsreform. Insbesondere Artikel 13, welcher die Einführung von Uploadfiltern zum derzeitigen Stand nötig macht, scheint mir die Grundpfeiler einer pluralistischen Demokratie zu gefährden. Diese Meinung wurde von der Regierung geteilt, die sie sich früher gegen die Einführung solcher Instrumente ausgesprochen hat. Deshalb frage ich mich, inwiefern Sie nun für die EU-Urherberrechtsreform stimmen konnten?

Des Weiteren ist Artikel 11, das Leistungsschutzrecht eine Gefahr für den öffentlichen Zugang von Informationen. Gerade öffentliche Bibliotheken und online Suchmaschinen sind darauf angewiesen diverse Inhalte verlinken zu dürfen, um einen breiten Zugang an Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wachsende Menge gespeicherte Informationen und die globale Vernetzung der Menschen.

Ich bitte um eine Erklärung bzw. Aufklärung, inwiefern sie sehen, dass die demokratischen Grundrechte durch Ihre Entscheidung, dieser Reform zu zustimmen, gestärkt und nicht geschwächt wurden.

Mit freundlichen Grüßen,
Wbfhn Snyyre

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