Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Seefried
Antwort von Kai Seefried
CDU
• 25.02.2020

(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 26.02.2020

(...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 20.02.2020

(...) Ihren Appell. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgepartei der SED und weigert sich bis heute, die ehemalige DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen; die CDU war eine Neugründung von demokratischen Kräften. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 16.02.2020

(...) vielen Dank für die Frage. So, wie für SPD und Grüne gelten sollte, nicht mit Sozialisten zu paktieren, gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und "Die Linke". Und das gilt auch für mich! (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 13.02.2020

(...) Mit den Stimmen der AfD will er nicht gewählt werden. Bis zu einer Neuwahl geht es nun um eine überparteiliche Persönlichkeit, die von allen demokratischen Parteien gemeinsam gewählt werden kann. (...)

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