Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann H. • 25.02.2020
Antwort von Kai Seefried CDU • 25.02.2020 (...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)
Frage von Uwe C. • 23.02.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.02.2020 (...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)
Frage von Harald D. • 20.02.2020
Antwort von Christoph Ploß CDU • 20.02.2020 (...) Ihren Appell. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgepartei der SED und weigert sich bis heute, die ehemalige DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen; die CDU war eine Neugründung von demokratischen Kräften. (...)
Frage von Guido L. • 17.02.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von MIchael H. • 12.02.2020
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 16.02.2020 (...) vielen Dank für die Frage. So, wie für SPD und Grüne gelten sollte, nicht mit Sozialisten zu paktieren, gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und "Die Linke". Und das gilt auch für mich! (...)
Frage von Günter G. • 12.02.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 13.02.2020 (...) Mit den Stimmen der AfD will er nicht gewählt werden. Bis zu einer Neuwahl geht es nun um eine überparteiliche Persönlichkeit, die von allen demokratischen Parteien gemeinsam gewählt werden kann. (...)